Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Standort Aurich-

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Inhalt: Rechtsangelegenheiten

I. Allgemeines Recht

II. Wasserwegerecht

 

Allgemeines Recht

Die allgemeinen Rechtsangelegenheiten, also die klassischen Justitiarsaufgaben, sind von den besonderen Anforderungen einer ausgesprochenen Fachverwaltung geprägt, die die Anwendungsmöglichkeiten moderner Technik mit den Bedürfnissen der Schifffahrt und anderer Benutzer der Wasserstraßen im Küstenbereich in Einklang zu bringen hat.

Mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der bundeseigenen Häfen ist eine umfangreiche Grundstücksverwaltung verbunden. Der Bund ist nach Art. 89 Abs. I GG privatrechtlicher Eigentümer der früheren Reichswasserstraßen, zu denen auch die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen gehören. Außerdem benötigt er z. B für Bauhöfe eigene Betriebsgrundstücke. Daher nimmt die Rechtsverfolgung auf dem Gebiet des Liegenschaftswesens einen breiten Raum ein.

Die Vertragsgestaltung und die Rechtsverfolgung überall dort, wo sich die Verwaltung bei der Durchführung ihrer Aufgaben an den Wasserstraßen und Häfen privater Unternehmer bedient, ist ein weiteres umfangreiches Aufgabengebiet im Bereich des allgemeinen Rechts. Dies gilt insbesondere für die größeren Ausbaumaßnahmen im Bereich des Wasserbaues sowie für solche Unterhaltungsaufgaben, die nicht mit eigenen Mitteln und eigenem Personal ausgeführt werden (Rechtsangelegenheiten des Verdingungswesens, insbesondere VOB und VOL).

Besonders interessante vorwiegend beratende Aufgaben der Rechtsanwendung auf den Gebieten des Völkerrechts und des zwischenstaatlichen Rechts ergeben sich aus der Grenzsituation der Ems zu den Niederlanden und den für die Zusammenarbeit beider Staaten maßgebenden Regelungen im Ems-Dollart-Vertrag vom 08.04.1960.

Ein Schwerpunkt liegt schließlich in den Aufgabenbereichen der Verkehrssicherungspflicht, der Bearbeitung von Amtshaftungsansprüchen und sonstigen Schadensersatzansprüchen im Schiffs- und Landverkehr einschl. der rechtlichen Beratung des zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nord- und Ostsee durch die Bund/Länder-Vereinbarung eingerichteten Havariekommandos bei Schadensfällen im Bereich der WSD Nordwest.

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Wasserwegerecht

Als Verwalterin der Bundeswasserstraßen obliegt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts insbesondere die Wahrnehmung wasserwegerechtlicher sowie schifffahrtsrechtlicher Angelegenheiten.

Der hoheitliche Charakter, der durch die maßgebliche Rechtsquelle des Wasserwegerechts, das Bundes- wasserstraßengesetz (WaStrG) vom 02.04.1968, der Unterhaltung sowie dem Ausbau und Neubau von Bundeswasserstraßen beigelegt worden ist, prägt das Verwaltungshandeln der Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf diesem Rechtsgebiet auch da, wo -wie bei der Unterhaltung- Bürger nicht oder nicht unmittelbar betroffen werden.

Mit Rücksicht darauf, dass dem Bund die Gesetzgebungs- (und damit die Verwaltungs-) zuständigkeit für die Bundeswasserstraßen von Verfassungswegen nur mit Bezug auf deren Verkehrsfunktion zugewiesen ist, die Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft (Ordnung des Wasserhaushalts: Wassergütewirtschaft, Wassermengenwirtschaft) dagegen bei den Ländern liegt, schreibt schon das Grundgesetz in Art. 89 Abs. 3 (und ihm folgend § 4 WaStrG) vor, dass bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Bundeswasserstraßen die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren sind.

Darüber hinaus ist die WSV aber auch als Hoheitsverwaltung dafür verantwortlich, daß fachfremde Gesetze beachtet werden. Die mit dieser Verantwortung in jedem Einzelfall verbundene Pflicht, abzuwägen, ob die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes betreuten Belange anderen, von fachfremden Gesetzen geschützten einen mehr oder weniger weitgehenden Vorrang einräumen müssen oder aber, daß umgekehrt das fachfremde Gesetz auf die hoheitliche Tätigkeit des Bundes materiell in nur beschränktem Maße oder gar nicht anwendbar ist, führt zwangsläufig zu engen Kontakten zu allen Verwaltungsstufen der Landesverwaltung. Durch gleichlautende "Verfahrensgrundsätze über die Zusammenarbeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Landesverwaltungen" sind diese Kontakte von Bund und Ländern institutionalisiert worden.

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