Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Nordwest-

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Inhalt: Planfeststellung

 

PlanfestellungslogoDer Ausbau und der Bau von Anlagen an Bundeswasserstraßen bedarf nach dem Bundeswasserstraßengesetz der vorherigen Planfeststellung. Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das der Durchführung komplexer Bauvorhaben vorausgeht. Es dient dazu, ein solches Projekt vor dem Hintergrund zahlreicher öffentlicher und privater Belange zügig zu realisieren sowie sämtliche Interessen zu berücksichtigen, abzuwägen und in den Genehmigungsprozess einfließen zu lassen.

Die WSD Nordwest ist im Bereich Weser, Jade und Ems für die Durchführung dieser Planfeststellungsverfahren zuständig. Innerhalb der WSD wird diese Aufgabe durch das Dezernat P (Planfeststellung) wahrgenommen. So sind z.B. die Containerterminalanlagen in Bremerhaven und die Vertiefung der Außenweser vor Beginn der Baumaßnahmen durch das Dezernat P planfestgestellt worden.

Während im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Bundeswasserstraßen das Schwergewicht derartiger Kontakte zwischen Bund und Ländern -außer auf den Einvernehmensgebieten der Landeskultur und der Wasserwirtschaft- auf den Gebieten des Naturschutzes und des Denkmalschutzes liegt, tritt beim Ausbau und Neubau von Bundeswasserstraßen das Problem hinzu, dass die Vorstellungen verschiedener Planungsträger miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

Diesem Ziel dient ein Raumordnungsverfahren oder ein Verfahren nach § 13 WaStrG. Zwar weist § 13 WaStrG dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Zuständigkeit für Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen zu.

Dieser ist jedoch dabei nicht allein an das Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde gebunden, sondern er hat, soweit keine rechtsverbindlichen Programme oder Pläne nach dem Raumordnungsgesetz vorhanden sind, die Bestimmungen über die Planung und Linienführung enthalten, die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten. Vorrang hat die Bundesplanung nur vor der Ortsplanung.

Ist aber Planung und Linienführung einer Bundeswasserstraße durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmt worden, so bedarf deren Ausbau bzw. Neubau eines weiteren, von der WSD durchzuführenden Verfahrens, des sog. Planfeststellungsverfahrens. In diesem werden nach öffentlicher Auslegung der Pläne die Stellungnahmen sämtlicher von dem Plan betroffenen Stellen ausgewertet, diskutiert, in die planerische Abwägung eingebracht und, falls diese Abwägung es gebietet, im Planfeststellungsbeschluß berücksichtigt. In gleicher Weise werden die Einwendungen privater Betroffener gegen den Plan behandelt. Erforderlich werdende Entschädigungen werden von der WSD in einem besonderen Verfahren festgesetzt.

Der herkömmliche, im Bundeswasserstraßengesetz wie in anderen Fachplanungsgesetzen festgelegte Umfang der im Planfeststellungsverfahren vorzunehmenden Untersuchungen, Informationen und Anhörungen ist beträchtlich erweitert worden durch die vom Rat der Europäischen Gemeinschaften 1985 beschlossene, mit Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), neugefaßt in der seit dem 03.08.2001 geltenden Neubekanntmachung (BGBL. I S.2350), in nationales Recht transformierte Umweltverträglichkeitsprüfung, der jeder planfeststellungspflichtige Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen unterliegt.

Die abschließende Entscheidung des Planfeststellungsverfahrens, der Planfeststellungsbeschluß, kann durch eine Verwaltungsklage angefochten werden. Die Verwaltungsklage bewirkt, dass der festgestellte Plan bis zur rechtskräftigen Gerichtsentscheidung nicht ausgeführt werden darf, soweit nicht aus besonderen Gründen des öffentlichen Interesses Sofortvollzug angeordnet wurde. Auch diese Anordnung der Behörde ist gerichtlich überprüfbar.

Dies hatte schon vor der Wiedervereinigung zu unverhältnismäßigen Zeitspannen zwischen Planung und Ausführung öffentlicher Vorhaben geführt. Unter solchen Umständen war aber die für den "Aufschwung Ost" zu leistende Aufbauarbeit nicht zu bewältigen.Die Erfahrungen, die in den neuen Bundesländern mit dem nur dortgeltenden Verkehrswegeplanungs-beschleunigungsgesetz gemacht worden sind, haben Ende 1993 zum Erlaß des bundesweit geltenden Planungsvereinfachungsgesetzes geführt. Dieses Gesetz sieht nicht nur Fristen für das Planfeststellungsverfahren, sondern auch für den Kläger in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor. Durch die Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberverwaltungsgerichte wird darüber hinaus eine Instanz eingespart und in der überwiegenden Anzahl der Streitfälle eine abschließende Entscheidung im ersten Rechtszug herbeigeführt.